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VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; Personengesellschaft als Sammler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 15.11.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (…EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54; Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (…EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 RdNr. 16, 17;… Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36).
Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (…EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Diese Voraussetzungen sind vom Kläger detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U. v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34;… U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25; VG Würzburg, B. v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U. v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27ff.).Außerdem ist nicht dargelegt, dass den Unternehmen eine Erlaubnis zum Sammeln, Befördern und Recyceln gerade der abzunehmenden Abfälle erteilt worden ist (vgl. VG Würzburg, B. v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 36).
Weil - wie bereits ausgeführt - Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin bestehen und eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nicht hinreichend dargelegt ist, wäre eine bestehende Sammlung im Übrigen nicht schutzwürdig (VG Würzburg, B. v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 43).
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren ist (VG Ansbach, Urt. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris RdNr. 71).Zumindest wenn es nur um 10 bis 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B. v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).
Die Beweislast liegt insoweit bei der Klägerin (VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 juris - Rn. 101).
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zugunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (OVG NRW, B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10;… BVerwG, Urt.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154, 163 Rn. 36).Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B. v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 11ff.) an, der hierzu Folgendes ausgeführt hat:.
Zumindest wenn es nur um 10 bis 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH B-W, B. v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Am ... Oktober 2013 ergänzte der Beigeladene seinen Vortrag um den Hinweis auf die Urteile des BayVGH vom 26. September 2013 (20 BV 13.428 und 20 BV 13.516), wonach eine GmbH & Co. KG als Personengesellschaft nicht Sammler von Abfällen i. S. d. § 3 Abs. 10 KrWG sein könne.Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BayVGH (U. v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin als Personengesellschaft überhaupt ein Interesse an der Durchführung einer gewerblichen Sammlung erfolgreich geltend machen könnte.
In den dort entschiedenen Fällen waren der Klägerin jeweils keine Verwaltungskosten auferlegt worden (BayVGH, U. v. 26.6.2013 - 20 BV 13.428 - Rn. 24 a.E.;… 20 BV 13.516 - Rn. 24 a.E.).
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Am ... Oktober 2013 ergänzte der Beigeladene seinen Vortrag um den Hinweis auf die Urteile des BayVGH vom 26. September 2013 (20 BV 13.428 und 20 BV 13.516), wonach eine GmbH & Co. KG als Personengesellschaft nicht Sammler von Abfällen i. S. d. § 3 Abs. 10 KrWG sein könne.Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BayVGH (U. v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin als Personengesellschaft überhaupt ein Interesse an der Durchführung einer gewerblichen Sammlung erfolgreich geltend machen könnte.
In den dort entschiedenen Fällen waren der Klägerin jeweils keine Verwaltungskosten auferlegt worden (…BayVGH, U. v. 26.6.2013 - 20 BV 13.428 - Rn. 24 a.E.; 20 BV 13.516 - Rn. 24 a.E.).
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54;… Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59;… Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Seine Anwendung gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist geklärt (EuGH, Urt. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 RdNr. 67;… Rs. C-209/98, a. a. O., RdNr. 79 ff.).Steht ein milderes Mittel zur Gewährleistung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen zur Verfügung, sind Monopolstrukturen im Entsorgungsbereich insoweit nicht erforderlich (Petersen, NVwZ 2009, 1063, 1070; Peter-sen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521, 526), etwa wenn und soweit das mit der Aufgabenerfüllung betraute Unternehmen die Abfallentsorgung auch ohne die Privilegierung ordnungsgemäß erfüllen kann (EuGH, Rs. C-203/96, a. a. O., RdNr. 67).
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130
1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Zumindest wenn es nur um 10 bis 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B. v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).Das Gericht folgt dabei den überzeugenden Argumenten des VG Würzburg (B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn.52) und des VG Düsseldorf (…B. v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 Rn. 28ff.), wonach diese Vorschrift auch auf Untersagungen anwendbar ist.
- VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
Auszug aus VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Diese Voraussetzungen sind vom Kläger detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U. v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B. v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U. v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27ff.).Zumindest wenn es nur um 10 bis 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B. v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U. v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B. v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).
- VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13
Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841
Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen
- VG Köln, 25.01.2013 - 13 L 1796/12
Zur gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13
Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
- VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139
Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …
- VG Arnsberg, 26.06.2013 - 8 L 228/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern aufgrund des …
- BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
- VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (…vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409).Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (…vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). - VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (…vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). - VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (…vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). - VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611
Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
Auf die Fragen, ob der Adressat der Untersagungsverfügung Sammler im Sinn des § 3 Abs. 10 KrWG ist und insbesondere ob Personengesellschaften unter den dortigen Begriff der juristischen Person zu subsumieren sind (letzteres verneinend: BayVGH, U.v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 516 mit zwischenzeitlicher Revisionszulassung durch das BVerwG, VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1201/13 und OVG NRW, B.v. 9.12.2013 - 20 B 319/13 - jeweils juris und bejahend: Beckmann AbfallR 2013, 296, Oexle/de Diego/Lammers ZUR 2014, 240 und Petersen/Hermanns AbfallR 2014, 62 sowie VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409 - juris) kommt es bei dieser Sichtweise nicht an (…siehe die zitierte Literatur und Rechtsprechung a.a.O.).